Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.06.2023

Geschäftszahl

Ro 2022/12/0032

Rechtssatz

Weisungen können auch im Rahmen des richterlichen Dienstverhältnisses sowohl im Hinblick auf die Befolgungspflicht als auch hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit überprüft werden (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/12/0035).Weisungen können auch im Rahmen des richterlichen Dienstverhältnisses sowohl im Hinblick auf die Befolgungspflicht als auch hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit überprüft werden vergleiche VwGH 7.9.2020, Ra 2020/12/0035).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022120032.J04