Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/12/0029
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/12/0003 E 13. September 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Nur dort, wo das Dienstrecht überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine Anordnung bietet, das heißt, wenn keine Dienstpflicht des untergeordneten Beamten besteht, die der Vorgesetzte mit seiner Weisung denkbarerweise konkretisieren könnte, kann ein Vorgesetzter nicht einmal "abstrakt" zuständig sein (vgl. E 27. Juni 2012, 2011/12/0172).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022120029.J04