Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/12/0029
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/09/0057 E 12. November 2013 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Weisung (ein Auftrag), die (der) von einem Vorgesetzten erteilt wird, ist nach ihrem (seinem) Inhalt und nicht allein nach ihrer Bezeichnung rechtlich zu beurteilen. Im Regelfall enthält der Auftrag eines Vorgesetzten im Dienstbetrieb eine einseitig verbindliche Anordnung (Festlegung von Pflichten) und ist damit als Weisung (Befehl) zu werten (vgl. E 15. September 1994, 92/09/0382).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022120029.J02