Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/12/0029
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/09/0088 E 20. November 2003 RS 5
Stammrechtssatz
Unter "Weisung" ist eine generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete Norm zu verstehen, die an einen oder an eine Gruppe von dem Weisungsgeber untergeordneten Verwaltungsorganwaltern ergeht. Sie ist ein interner Akt im Rahmen der Verwaltungsorganisation und an keine besonderen Formerfordernisse gebunden. Sie kann mündlich oder schriftlich ergehen (Hinweis E 26.6.1997, Zl. 95/09/0230).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022120029.J01