Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.03.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/12/0019

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ro 2022/12/0022 E 12.03.2024

Rechtssatz

Bei einem Rückschein, einem RSa-Kuvert und einer Diensteinteilung handelt es sich nicht um Beweismittel, die nur unter den in § 46 Abs. 3 VwGVG 2014 genannten Gründen verlesen werden dürften, sondern um "sonstige Beweismittel" nach § 46 Abs. 4 VwGVG 2014.Bei einem Rückschein, einem RSa-Kuvert und einer Diensteinteilung handelt es sich nicht um Beweismittel, die nur unter den in Paragraph 46, Absatz 3, VwGVG 2014 genannten Gründen verlesen werden dürften, sondern um "sonstige Beweismittel" nach Paragraph 46, Absatz 4, VwGVG 2014.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120019.L02