Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/12/0005

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/17/0067 E 14. Juni 2021 RS 6 (hier ohne letzten Satz)

Stammrechtssatz

Entscheidend für die Erfüllung des zweiten Tatbilds des § 52 Abs. 1 Z 1 GspG sind - auf das Wesentliche zusammengefasst - Tathandlungen, die auf die planmäßige und eigenverantwortliche Einrichtung verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG abzielen, ohne dass der Täter zugleich das unmittelbare Risiko von Gewinn und Verlust aus solchen Ausspielungen trägt. Der Organisator schafft somit den Plan dafür, dass verbotene Ausspielungen durchgeführt werden, und er sorgt für dessen Umsetzung.Entscheidend für die Erfüllung des zweiten Tatbilds des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GspG sind - auf das Wesentliche zusammengefasst - Tathandlungen, die auf die planmäßige und eigenverantwortliche Einrichtung verbotener Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG abzielen, ohne dass der Täter zugleich das unmittelbare Risiko von Gewinn und Verlust aus solchen Ausspielungen trägt. Der Organisator schafft somit den Plan dafür, dass verbotene Ausspielungen durchgeführt werden, und er sorgt für dessen Umsetzung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022120005.L01