Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/11/0129

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2022/11/0130 E 10.10.2023

Rechtssatz

Nach den Gesetzesmaterialien zur Legaldefinition des "land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes" in § 3 Abs. 1 NÖ GVG 2007 wurde "der bisherige Begriff ‚Liegenschaften' entsprechend den Bestimmungen über den Grenzkataster nach §§ 8 ff Vermessungsgesetz [...] auf den Begriff ‚Grundstücke' abgeändert" (vgl. Ltg.-685/G-15-2006, XVI. GP 12). Ein Grundstück ist gemäß § 7a Abs. 1 Vermessungsgesetz - VermG, BGBl. Nr. 306/1968, jener Teil einer Katastralgemeinde, der im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster als solcher mit einer eigenen Nummer bezeichnet ist.Nach den Gesetzesmaterialien zur Legaldefinition des "land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes" in Paragraph 3, Absatz eins, NÖ GVG 2007 wurde "der bisherige Begriff ‚Liegenschaften' entsprechend den Bestimmungen über den Grenzkataster nach Paragraphen 8, ff Vermessungsgesetz [...] auf den Begriff ‚Grundstücke' abgeändert" vergleiche Ltg.-685/G-15-2006, römisch sechzehn. Gesetzgebungsperiode 12). Ein Grundstück ist gemäß Paragraph 7 a, Absatz eins, Vermessungsgesetz - VermG, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,, jener Teil einer Katastralgemeinde, der im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster als solcher mit einer eigenen Nummer bezeichnet ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022110129.L06