Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/11/0129

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2022/11/0130 E 10.10.2023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/11/0096 B 8. April 2019 RS 2

Stammrechtssatz

Die nach § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ GVG 2007 zu treffende Prognose, ob eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke durch den Erwerber zu erwarten ist, betrifft ausschließlich ein öffentliches Interesse, dessen Wahrung alleine der Grundverkehrsbehörde überantwortet ist und hinsichtlich dessen den Revisionswerbern in ihrer Position als Interessenten kein subjektiv-öffentliches Recht zukommt (vgl. VwGH vom 8.4.2019, Ra 2018/11/0095, und die dort zitierte Vorjudikatur). Die zuvor stehenden Ausführungen gelten auch für den im Zulässigkeitsvorbringen der Revision angesprochenen Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Z 4 NÖ GVG 2007 (vgl. auch dazu VwGH Ra 2018/11/0095).Die nach Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ GVG 2007 zu treffende Prognose, ob eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke durch den Erwerber zu erwarten ist, betrifft ausschließlich ein öffentliches Interesse, dessen Wahrung alleine der Grundverkehrsbehörde überantwortet ist und hinsichtlich dessen den Revisionswerbern in ihrer Position als Interessenten kein subjektiv-öffentliches Recht zukommt vergleiche VwGH vom 8.4.2019, Ra 2018/11/0095, und die dort zitierte Vorjudikatur). Die zuvor stehenden Ausführungen gelten auch für den im Zulässigkeitsvorbringen der Revision angesprochenen Versagungsgrund des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, NÖ GVG 2007 vergleiche auch dazu VwGH Ra 2018/11/0095).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022110129.L03