Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/10/0044

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/10/0184 B 18. Dezember 2018 RS 1

Stammrechtssatz

Der nach § 11 Abs. 3 erster Satz SchPflG 1985 relevante Zeitpunkt der Anzeige der Teilnahme des Kindes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht ist mit dem Einlangen dieser Anzeige bei der Schulbehörde gleichzusetzen (vgl. VwGH 28.9.1992, 92/10/0160; VwGH 28.9.1992, 92/10/0159, VwSlg. 13.712 A). § 11 Abs. 3 SchPflG 1985 räumt den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten keine Frist ein, in welche - im Fall einer verfahrensrechtlichen Frist - die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen wären (vgl. § 33 Abs. 3 AVG), sondern verlangt, dass die Anzeige "vor Beginn des Schuljahres" erfolgt (wodurch das Gesetz einen Termin bestimmt).Der nach Paragraph 11, Absatz 3, erster Satz SchPflG 1985 relevante Zeitpunkt der Anzeige der Teilnahme des Kindes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht ist mit dem Einlangen dieser Anzeige bei der Schulbehörde gleichzusetzen vergleiche VwGH 28.9.1992, 92/10/0160; VwGH 28.9.1992, 92/10/0159, VwSlg. 13.712 A). Paragraph 11, Absatz 3, SchPflG 1985 räumt den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten keine Frist ein, in welche - im Fall einer verfahrensrechtlichen Frist - die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen wären vergleiche Paragraph 33, Absatz 3, AVG), sondern verlangt, dass die Anzeige "vor Beginn des Schuljahres" erfolgt (wodurch das Gesetz einen Termin bestimmt).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022100044.L01