Verwaltungsgerichtshof	06.09.2023

06.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/09/0144
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/06/0102 E 1. Juli 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Hat die Partei eine Tatsache oder ein Beweismittel im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit möglich gewesen wäre, liegt ein ihr zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022090144.L04

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