Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2026

Geschäftszahl

Ra 2022/08/0081

Rechtssatz

Auch im Rahmen eines abhängigen Dienstverhältnisses im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG kann es zu einer leistungsbezogenen Entlohnung kommen. Eine derartige Entlohnung bedeutet keineswegs den Ausschluss eines Dienstverhältnisses nach § 4 Abs. 2 ASVG, da die Entgeltlichkeit nicht selbst Merkmal der persönlichen Abhängigkeit ist, sondern als weitere Voraussetzung für das Eintreten der Pflichtversicherung zu dieser hinzutritt. Ein Entgeltausfall bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung (hier: an einem Drehtag) allein vermag die persönliche Abhängigkeit daher nicht in Frage zu stellen (vgl. VwGH 11.12.2013, 2011/08/0322; VwGH 4.6.2008, 2007/08/0179, mit Hinweisen auf VwGH 21.2.2007, 2003/08/0232, und VwGH 25.4.2007, 2005/08/0084, mwN).Auch im Rahmen eines abhängigen Dienstverhältnisses im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG kann es zu einer leistungsbezogenen Entlohnung kommen. Eine derartige Entlohnung bedeutet keineswegs den Ausschluss eines Dienstverhältnisses nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG, da die Entgeltlichkeit nicht selbst Merkmal der persönlichen Abhängigkeit ist, sondern als weitere Voraussetzung für das Eintreten der Pflichtversicherung zu dieser hinzutritt. Ein Entgeltausfall bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung (hier: an einem Drehtag) allein vermag die persönliche Abhängigkeit daher nicht in Frage zu stellen vergleiche VwGH 11.12.2013, 2011/08/0322; VwGH 4.6.2008, 2007/08/0179, mit Hinweisen auf VwGH 21.2.2007, 2003/08/0232, und VwGH 25.4.2007, 2005/08/0084, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022080081.L10