Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.11.2025

Geschäftszahl

Ro 2022/08/0020

Rechtssatz

In Fällen, in denen sich die Frage einer unzulässigen Doppelbestrafung im Verwaltungsstrafverfahren angesichts einer vorherigen Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO stellt, setzt das Vorliegen einer Verletzung von Art. 4 des 7. ZPEMRK zunächst voraus, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens als "rechtskräftiger Freispruch" im Sinne der letztgenannten Bestimmung zu werten ist.In Fällen, in denen sich die Frage einer unzulässigen Doppelbestrafung im Verwaltungsstrafverfahren angesichts einer vorherigen Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 190, StPO stellt, setzt das Vorliegen einer Verletzung von Artikel 4, des 7. ZPEMRK zunächst voraus, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens als "rechtskräftiger Freispruch" im Sinne der letztgenannten Bestimmung zu werten ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2022080020.J01