Verwaltungsgerichtshof	11.07.2023

11.07.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0205
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/12/0034 B 3. Oktober 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 kann das VwG im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das VwG darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet. Diese Entscheidung hat im Spruch des Erkenntnisses zu erfolgen (vgl. VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070205.L01

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