Verwaltungsgerichtshof	01.06.2023

01.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0186
Rechtssatz
Die nachträgliche Systemteilnahme nach § 13g Abs. 2 AWG 2002 und § 8 Abs. 1 VerpackV 2014 unterscheidet sich von der Komplementärlizensierung nach § 10 Abs. 7 VerpackV 2014, wonach Primärverpflichtete binnen drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres rückwirkend gesamthaft an einem dafür genehmigten Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen haben, soweit sie Rücknahmeverpflichtungen nach Abs. 5 Z 2 (die für gewerbliche Verpackungen alternativ zur Teilnahme an einem dafür genehmigten Sammel- und Verwertungssystem bestehen) nicht erfüllen. Zu einer derartigen Regelung (§ 3 Abs. 9 VerpackV 1996) hat der VwGH ausgesprochen, dass sie keine Auswirkung auf Verjährungsfristen hat, weil sie keine Verlängerung der Möglichkeit der Setzung der primär gebotenen Maßnahmen darstellt, sondern eine weitere Verpflichtung, die für den Fall der Nichterbringung der vorgeschriebenen Nachweise schlagend wird (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/07/0083). Demgegenüber ergibt sich aus der in § 13g Abs. 6 AWG 2002 nachträglichen Systemteilnahme aber die Möglichkeit einer rückwirkenden Erfüllung der (primären) Teilnahmeverpflichtung. Somit ist das Delikt des Unterlassens der Teilnahme an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für einen konkreten Zeitraum so lange nicht beendet, als keine (allenfalls nachträgliche) Teilnahme erfolgt, und die Verjährungsfristen nach § 31 Abs. 1 und 2 VStG beginnen erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070186.L12

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