Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.06.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0186

Rechtssatz

Geklärt ist in der Judikatur der Verjährungsbeginn für die Verpflichtung zur Führung des "Nachweises über die Rücknahme" nach § 10 Abs. 5 Z 2 VerpackV 2014: Beim Unterlassen des Führens von Nachweisen handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, weshalb das strafbare Verhalten so lange fortbesteht, so lange die Nachweise nicht vorhanden sind (vgl. VwGH 29.3.2007, 2004/07/0041; VwGH 20.5.2010, 2008/07/0162).Geklärt ist in der Judikatur der Verjährungsbeginn für die Verpflichtung zur Führung des "Nachweises über die Rücknahme" nach Paragraph 10, Absatz 5, Ziffer 2, VerpackV 2014: Beim Unterlassen des Führens von Nachweisen handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, weshalb das strafbare Verhalten so lange fortbesteht, so lange die Nachweise nicht vorhanden sind vergleiche VwGH 29.3.2007, 2004/07/0041; VwGH 20.5.2010, 2008/07/0162).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070186.L08