Verwaltungsgerichtshof	01.06.2023

01.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0186
Rechtssatz
Zur Verpflichtung der Meldung der in Verkehr gesetzten Masse an Verpackungen spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr besteht bereits Judikatur des VwGH zu § 3 Abs. 4 VerpackV 1996. Demnach folgt aus § 81 Abs. 1 zweiter Satz AWG 2002, dass eine Meldung auch nach dem Ablauf der 3-Monats-Frist möglich (und erwünscht) ist. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt diesfalls erst mit dem Erbringen der nachträglichen Meldung (vgl. VwGH 27.6.2013, 2009/07/0138; VwGH 20.5.2010, 2008/07/0162). Diese Rechtsprechung kann auf die insoweit vergleichbare Verpflichtung nach § 10 Abs. 2 VerpackV 2014 übertragen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070186.L07

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