Verwaltungsgerichtshof	01.06.2023

01.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0186
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/10/0250 E 14. Dezember 2009 RS 3
Stammrechtssatz
Im Allgemeinen erfasst die verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung eines Beschuldigten wegen eines solchen Delikts das gesamte vor der Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz gelegene strafbare Verhalten, soweit dieses nicht bereits Gegenstand einer früheren Bestrafung war oder die Strafbehörde annahm, dass die Strafbarkeit des Verhaltens zu einem früheren Zeitpunkt geendet hätte (vgl. E 31. Juli 2009, 2006/10/0027).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070186.L02

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