Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.08.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0182

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/10/0251 E 5. Oktober 1998 RS 1 (hier die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes eines Güterwegs)

Stammrechtssatz

Ein naturschutzbehördlicher Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des

gesetzmäßigen Zustands zu setzen, entspricht den

Bestimmtheitserfordernissen des § 59 Abs 1 AVG, wenn weder beim Bestimmtheitserfordernissen des Paragraph 59, Absatz eins, AVG, wenn weder beim

Bescheidadressaten noch bei der Vollstreckungsbehörde Zweifel über

Art und Umfang der vorgeschriebenen Maßnahmen auftreten können.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022070182.L01