Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0058

Rechtssatz

§ 5 Abs. 1 Tir HöfeG sieht für die Erteilung der Bewilligung zur Abtrennung zwei voneinander unabhängige Voraussetzungen vor, die beide vorliegen müssen, damit eine Bewilligung erteilt werden kann; nämlich einerseits, dass der Hof nach der Abtrennung zur Erhaltung von mindestens zwei erwachsenen Personen noch hinreicht, und andererseits der beantragten Abtrennung erhebliche wirtschaftliche oder landeskulturelle Bedenken nicht entgegenstehen (vgl. VwGH 26.4.1995, 94/07/0134).Paragraph 5, Absatz eins, Tir HöfeG sieht für die Erteilung der Bewilligung zur Abtrennung zwei voneinander unabhängige Voraussetzungen vor, die beide vorliegen müssen, damit eine Bewilligung erteilt werden kann; nämlich einerseits, dass der Hof nach der Abtrennung zur Erhaltung von mindestens zwei erwachsenen Personen noch hinreicht, und andererseits der beantragten Abtrennung erhebliche wirtschaftliche oder landeskulturelle Bedenken nicht entgegenstehen vergleiche VwGH 26.4.1995, 94/07/0134).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070058.L04