Verwaltungsgerichtshof	19.04.2023

19.04.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0058
Rechtssatz
Nach § 6 Tir. HöfeG idF. LGBl. Nr. 96/2016, der in seinem Kern bereits auf die Stammfassung des Tir. HöfeG zurückgeht, kann die Bewilligung zur Abtrennung ohne Rücksicht auf die Größe des Hofes - somit den für mindestens zwei erwachsene Personen verbleibenden Ertrag iSd. § 5 legcit. - erteilt werden, wenn die Abtrennung den in der Bestimmung genannten Zwecken im öffentlichen oder privaten Interesse dient. Soweit § 6 legcit. darauf abstellt, dass das abzutrennende Grundstück als Baugrund verwendet werden soll, ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung, dass die Abtrennung mit einer künftigen Bebauung - also der Schaffung neuer Bausubstanz - in Zusammenhang stehen muss. Der bloße Umstand, dass sich auf der abzutrennenden Fläche bzw. einem Teil davon bereits ein Gebäude - etwa eine (ehemalige) Hofstelle oder ein landwirtschaftliches Nebengebäude - befindet, ist jedenfalls nicht ausreichend.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070058.L02

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