Verwaltungsgerichtshof	19.06.2023

19.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0031
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/07/0046 E 23. Februar 2012 RS 4
Stammrechtssatz
§ 12 Abs 2 WRG 1959 gebraucht in Bezug auf Wassernutzungen zwei unterschiedliche Ausdrücke. Zum einen ist dort die Rede von "rechtmäßig geübte Wassernutzungen", zum anderen von "Nutzungsbefugnissen nach § 5 Abs. 2". Im ersteren Fall wird auf eine tatsächlich geübte Wassernutzung abgestellt, im letzteren Fall nur auf Nutzungsbefugnisse. Schon der Wortlaut des § 12 Abs 2 WRG 1959 allein zeigt also, dass nicht nur tatsächlich bestehende Privatgewässerbenutzungen zu den bestehenden Rechten gehören, sondern auch die bloße Nutzungsmöglichkeit. Hätte der Gesetzgeber nur eine tatsächlich geübte Nutzung nach § 5 Abs 2 WRG 1959 erfassen wollen, dann hätte es der gesonderten Anführung der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG 1959 nicht bedurft, fielen diese doch unter den Begriff der "rechtmäßig geübten Wassernutzungen".
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070031.L01

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