Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.08.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0025

Beachte

Besprechung in:

Besprechung in: wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter 4/2025, Seite 189 - 199;Besprechung in: wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter 4 aus 2025,, Seite 189 - 199;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/05/0156 B 24. Oktober 2022 RS 1

Stammrechtssatz

Asbest ist nach der klaren Rechtslage (auch nach § 5 Abs. 3 Z 5 und § 10 DVO 2008 sowie Punkt 2.3.3. des Anhanges der Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002, 2003/33/EG) nicht als nicht gefährlicher Abfall anzusehen, sondern es werden mit den genannten Vorschriften gerade Sonderregelungen für die Ablagerung von Asbest auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle getroffen.Asbest ist nach der klaren Rechtslage (auch nach Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 5 und Paragraph 10, DVO 2008 sowie Punkt 2.3.3. des Anhanges der Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002, 2003/33/EG) nicht als nicht gefährlicher Abfall anzusehen, sondern es werden mit den genannten Vorschriften gerade Sonderregelungen für die Ablagerung von Asbest auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle getroffen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022070025.L09