Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.11.2023

Geschäftszahl

Ro 2022/07/0009

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2022/07/0010

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/05/0066 E 25. Mai 2023 RS 8 (hier nur der letzte Satz)

Stammrechtssatz

Die Zuständigkeit für einen Feststellungsantrag nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 liegt nach der letztgenannten Bestimmung bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Nichts anderes kann für den Fall, in dem die revisionswerbenden Parteien Zweifel hegen, ob eine Sache (hier: die von ihnen bezogenen bzw. produzierten Kunststofftragetaschen mit einer Mindestwandstärke von 50 Mikron in Österreich) unter das Verbot des § 13j AWG 2002 fällt, gelten. Die in § 6 Abs. 5 AWG 2002 als zuständige Behörde für die dort geregelten Feststellungsanträge benannte Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erweist sich als sachnächste Behörde für die gegenständlichen Feststellungsanträge und damit als die für die Entscheidung über diese Feststellungsanträge zuständige Behörde.Die Zuständigkeit für einen Feststellungsantrag nach Paragraph 6, Absatz 5, AWG 2002 liegt nach der letztgenannten Bestimmung bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Nichts anderes kann für den Fall, in dem die revisionswerbenden Parteien Zweifel hegen, ob eine Sache (hier: die von ihnen bezogenen bzw. produzierten Kunststofftragetaschen mit einer Mindestwandstärke von 50 Mikron in Österreich) unter das Verbot des Paragraph 13 j, AWG 2002 fällt, gelten. Die in Paragraph 6, Absatz 5, AWG 2002 als zuständige Behörde für die dort geregelten Feststellungsanträge benannte Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erweist sich als sachnächste Behörde für die gegenständlichen Feststellungsanträge und damit als die für die Entscheidung über diese Feststellungsanträge zuständige Behörde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022070009.J01