Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0004

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/07/0097 E 25. Juni 2020 RS 2

Stammrechtssatz

Es mag in manchen Fällen eine nach dem Stmk EinforstungsLG 1983 genehmigungsfähige Übertragung von Einforstungsrechten gleichzeitig auch den Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 6 Stmk LSLG 1991 (Aufstockung bestehender Betriebe mit Nutzungsrechten) erfüllen. Aus der (allfälligen) Verwirklichung eines Tatbestands des Stmk LSLG 1991 kann jedoch auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigung (hier: für die Übertragung von Einforstungsrechten) nach dem Stmk EinforstungsLG 1983 nicht zwingend geschlossen werden (vgl. VwGH 8.7.2004, 2003/07/0145).Es mag in manchen Fällen eine nach dem Stmk EinforstungsLG 1983 genehmigungsfähige Übertragung von Einforstungsrechten gleichzeitig auch den Tatbestand nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, Stmk LSLG 1991 (Aufstockung bestehender Betriebe mit Nutzungsrechten) erfüllen. Aus der (allfälligen) Verwirklichung eines Tatbestands des Stmk LSLG 1991 kann jedoch auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigung (hier: für die Übertragung von Einforstungsrechten) nach dem Stmk EinforstungsLG 1983 nicht zwingend geschlossen werden vergleiche VwGH 8.7.2004, 2003/07/0145).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022070004.L02