Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/06/0237
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/06/0238
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/10/0023 E 20. Mai 2015 RS 2 (hier: ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Das VwG hat vor dem Hintergrund des § 17 VwGVG 2014 seine Entscheidung iSd §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG zu begründen (vgl. E 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076). Eine auf § 17 VwGVG 2014 iVm § 38 AVG gestützte Aussetzungsentscheidung stellt eine Ausübung des in § 38 AVG eingeräumten Ermessens dar. Auch Ermessensentscheidungen sind allerdings nach § 60 AVG in der Weise zu begründen, dass in der Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufgezeigt werden, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes (vgl. Art. 133 Abs. 3 B-VG) erforderlich ist; dies erfordert jedenfalls eine die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls voll berücksichtigende Interessenabwägung. Erweist sich die Begründung des Aussetzungsbeschlusses als mangelhaft, so kommt diesem Begründungsmangel auch Relevanz zu, weil ohne entsprechende Darlegungen nicht beurteilt werden kann, ob die Aussetzung zu Recht erfolgt ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022060237.L02