Verwaltungsgerichtshof	07.03.2023

07.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/05/0173
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/05/0207
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/05/0162 B 7. März 2023 RS 6
Stammrechtssatz
Den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung unter Aussetzung des - ohne die SUP ergangenen - Planes geprüft wird. Für eine Aussetzung bedarf es keines ausdrücklich darauf gerichteten Ausspruchs. Die Aussetzung hat vielmehr in der Form zu erfolgen, dass der - allenfalls unionsrechtswidrige - Plan bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung durch den VwGH unangewendet und somit außer Betracht zu bleiben hat bzw. nicht als Grundlage heranzuziehen ist (vgl. VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021, Rn. 175).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022050173.L03

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