Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/05/0097

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/05/0098

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/05/0019 B 18. Februar 2021 RS 2

Stammrechtssatz

Die OÖ BTypVO 2016 schließt (als Nachfolgeverordnung der OÖ BTypVO 1997, und diese als Nachfolgeverordnung der am 1. September 1994 in Kraft getretenen OÖ BTypVO 1994) an die vom VwGH entwickelte Betriebstypentheorie an und gibt der Baubehörde die zulässige Betriebstype in den einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes vor (vgl. in diesem Sinn VwGH 29.4.1997, 96/05/0210, 30.5.2000, 97/05/0221, oder auch 22.11.2005, 2003/05/0156). Auch im Anwendungsbereich der insoweit sinngemäß unverändert gebliebenen OÖ BTypVO 2016 bedarf es daher eines Gutachtens eines Sachverständigen zur Frage, ob ein Bauvorhaben betreffend einen zu bewilligenden Betrieb seiner Betriebstype nach für die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" im Sinne der hg. Rechtsprechung geeignet ist, dann nicht, wenn in einer der Anlagen zu der betreffenden Verordnung eine Einordnung von Betrieben gemäß § 1 leg. cit. erfolgt ist und sich der von der Baubehörde zu beurteilende Betrieb nicht als Sonderfall eines Betriebstypus im Sinne des § 2 leg. cit. darstellt (vgl. sinngemäß zur OÖ BTypVO 1994 etwa VwGH 30.5.2000, 97/05/0221 bzw. zur OÖ BTypVO 1997 VwGH 23.5.2017, Ro 2014/05/0053, 0060).Die OÖ BTypVO 2016 schließt (als Nachfolgeverordnung der OÖ BTypVO 1997, und diese als Nachfolgeverordnung der am 1. September 1994 in Kraft getretenen OÖ BTypVO 1994) an die vom VwGH entwickelte Betriebstypentheorie an und gibt der Baubehörde die zulässige Betriebstype in den einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes vor vergleiche in diesem Sinn VwGH 29.4.1997, 96/05/0210, 30.5.2000, 97/05/0221, oder auch 22.11.2005, 2003/05/0156). Auch im Anwendungsbereich der insoweit sinngemäß unverändert gebliebenen OÖ BTypVO 2016 bedarf es daher eines Gutachtens eines Sachverständigen zur Frage, ob ein Bauvorhaben betreffend einen zu bewilligenden Betrieb seiner Betriebstype nach für die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" im Sinne der hg. Rechtsprechung geeignet ist, dann nicht, wenn in einer der Anlagen zu der betreffenden Verordnung eine Einordnung von Betrieben gemäß Paragraph eins, leg. cit. erfolgt ist und sich der von der Baubehörde zu beurteilende Betrieb nicht als Sonderfall eines Betriebstypus im Sinne des Paragraph 2, leg. cit. darstellt vergleiche sinngemäß zur OÖ BTypVO 1994 etwa VwGH 30.5.2000, 97/05/0221 bzw. zur OÖ BTypVO 1997 VwGH 23.5.2017, Ro 2014/05/0053, 0060).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022050097.L03