Verwaltungsgerichtshof	15.04.2024

15.04.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/05/0097
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/05/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/05/0019 B 18. Februar 2021 RS 1 (hier: betreffend die Widmung Gemischtes Baugebiet)
Stammrechtssatz
Der VwGH hat zu der von ihm entwickelten, auf die Rechtslage im Bundesland Oberösterreich anwendbaren "Betriebstypentheorie" mehrfach festgehalten, dass Maßstab für die Lösung der Frage nach der Zulässigkeit eines Betriebes unter dem Blickwinkel der Flächenwidmung (hier: "Betriebsbaugebiet") für die Baubehörde - anders als für die Gewerbebehörde - nicht ein in seinen Betriebsmitteln und Anlagen bis ins einzelne fest umrissener Betrieb ist. Als dieser Maßstab hat vielmehr eine Betriebstype zu dienen, die nach Art der dort üblicherweise und nach dem jeweiligen Stand der Technik verwendeten Anlagen und Einrichtungen einschließlich der zum Schutze vor Belästigungen typisch getroffenen Maßnahmen sowie nach Art der dort entsprechend diesem Merkmale herkömmlicherweise entfalteten Tätigkeit auf das Ausmaß und die Intensität der dadurch verursachten Emissionen zu beurteilen ist (vgl. etwa bereits VwGH 29.8.1995, 94/05/0232, 9.11.1999, 99/05/0067, 22.11.2005, 2003/05/0156, oder zuletzt auch 16.10.2017, Ra 2017/05/0112, jeweils mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022050097.L02

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