Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/05/0032

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/05/0307 E 31. Juli 2006 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einem einheitlichen Bauwerk ist grundsätzlich der gesamte Bau Gegenstand des baupolizeilichen Auftrages; der Beseitigungsauftrag kann in einem solchen Fall daher nicht nur Teile der baulichen Anlage betreffen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 22. November 2005, Zl. 2003/05/0130). (Hier ist, da das gesamte Kleingartenhaus vorschriftswidrig errichtet wurde, daher davon auszugehen, dass sich der Beseitigungsauftrag auf den gesamten Bau zu beziehen hat.)Bei einem einheitlichen Bauwerk ist grundsätzlich der gesamte Bau Gegenstand des baupolizeilichen Auftrages; der Beseitigungsauftrag kann in einem solchen Fall daher nicht nur Teile der baulichen Anlage betreffen vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 22. November 2005, Zl. 2003/05/0130). (Hier ist, da das gesamte Kleingartenhaus vorschriftswidrig errichtet wurde, daher davon auszugehen, dass sich der Beseitigungsauftrag auf den gesamten Bau zu beziehen hat.)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022050032.L01