Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2024

Geschäftszahl

Ro 2022/05/0010

Rechtssatz

Entsprechend der Möglichkeit des § 81 Abs. 6 vierter Satz BO, die Drittelvorgabe auf Antrag zu überschreiten, hat der VwGH bereits klargestellt, dass eine Verletzung von Nachbarrechten nur dann vorliegt, wenn eine Ausnahme gemäß § 81 Abs. 6 leg. cit. gewährt wird, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind (vgl. hierzu VwGH 24.6.2014, 2013/05/0168; sowie VwGH 24.2.2015, 2013/05/0129). Kann der Schutzbereich des Nachbarn betroffen sein, kommt ihm ein Mitspracherecht bezüglich der Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung zu (vgl. VwGH 27.08.2014, 2013/05/0009, mwN).Entsprechend der Möglichkeit des Paragraph 81, Absatz 6, vierter Satz BO, die Drittelvorgabe auf Antrag zu überschreiten, hat der VwGH bereits klargestellt, dass eine Verletzung von Nachbarrechten nur dann vorliegt, wenn eine Ausnahme gemäß Paragraph 81, Absatz 6, leg. cit. gewährt wird, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind vergleiche hierzu VwGH 24.6.2014, 2013/05/0168; sowie VwGH 24.2.2015, 2013/05/0129). Kann der Schutzbereich des Nachbarn betroffen sein, kommt ihm ein Mitspracherecht bezüglich der Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung zu vergleiche VwGH 27.08.2014, 2013/05/0009, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022050010.J05