Verwaltungsgerichtshof	10.03.2023

10.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0146
Rechtssatz
Mit der nicht formlos, sondern gemäß § 45 Abs. 1 VStG mit Bescheid zu erteilenden Ermahnung werden alle bis zur Bescheiderlassung erfolgten Einzelakte eines fortgesetzten Delikts abgegolten. Der Erlassung eines Straferkenntnisses in Bezug auf eine bereits von einer gemäß § 45 Abs. 1 VStG mit Bescheid erteilten Ermahnung erfasste Einzelhandlung steht somit der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040146.L02

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