Verwaltungsgerichtshof	10.03.2023

10.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/09/0339 E 18. März 1998 RS 5 (hier: nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz. Setzt der Täter nach diesem Zeitpunkt die verpönte Tätigkeit fort, so darf die neuerliche Bestrafung nur die nach der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen umfassen. Eine neuerliche Bestrafung wegen Tathandlungen, die in den von der ersten Bestrafung umfaßten Tatzeitraum fallen, verstößt gegen das    
Verbot der Doppelbestrafung (Hinweis EB E 11.4.1991, 91/06/0001, E 7.9.1995, 94/09/0321).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040146.L01

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