Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0141
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/04/0142
Rechtssatz
Bei Abwägungsentscheidungen nach § 17 Abs. 3 AVG kommt in Bezug auf das Legalitätsprinzip dem Verfahren insoweit Bedeutung zu, als die im Einzelfall in Betracht kommenden Belange umfassend zu erörtern sind und danach auf Grund nachvollziehbarer Kriterien darzutun ist, warum bestimmten Interessen ein Vorrang gegenüber anderen Interessen eingeräumt wird (vgl. VwGH 29.6.2023, Ra 2020/04/0026, Rn. 13, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022040141.L07