Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0132

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2022/04/0133 B 21.12.2023

Rechtssatz

Aus der - bloß demonstrativen (arg.: "wie"), in Art. 6 Abs. 2 des Protokolls "Energie" enthaltenen - Aufzählung erneuerbarer Energieträger, hinsichtlich derer die Vertragsparteien den Einsatz dezentraler Anlagen "unterstützen" sollen, lässt sich in keiner Weise ein Verbot ableiten, die darin nicht enthaltene Windkraft als Energieträger im Gebiet der Alpen einzusetzen.Aus der - bloß demonstrativen (arg.: "wie"), in Artikel 6, Absatz 2, des Protokolls "Energie" enthaltenen - Aufzählung erneuerbarer Energieträger, hinsichtlich derer die Vertragsparteien den Einsatz dezentraler Anlagen "unterstützen" sollen, lässt sich in keiner Weise ein Verbot ableiten, die darin nicht enthaltene Windkraft als Energieträger im Gebiet der Alpen einzusetzen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040132.L09