Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0117

Rechtssatz

Erst wenn mit der beantragten Betriebsanlagenänderung Maßnahmen verbunden sind, bei denen nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2015/07/0114, Rn. 25, mwN), kann - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - eine Mitbewilligung gemäß § 356b Abs. 1 Z 6 GewO 1994 erfolgen.Erst wenn mit der beantragten Betriebsanlagenänderung Maßnahmen verbunden sind, bei denen nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist vergleiche VwGH 30.3.2017, Ra 2015/07/0114, Rn. 25, mwN), kann - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - eine Mitbewilligung gemäß Paragraph 356 b, Absatz eins, Ziffer 6, GewO 1994 erfolgen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022040117.L05