Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2025/12/0029 B 20. Oktober 2025 RS 3
Stammrechtssatz
Verfahrensmängel vermögen für sich genommen in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen. Anderes würde lediglich dann gelten, wenn diese Mängel so schwerwiegend wären, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen ließen (VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022040102.L02