Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0053
Rechtssatz
Angesichts des Umstandes, dass der Revisionswerber in Bezug auf die Ab- bzw. Zurückweisung seiner Feststellungsanträge durch das VwG in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzeigen konnte, er daher mit seinen Feststellungsanträgen zur Gänze unterlag, kommt ihm bereits deshalb kein Ersatzanspruch nach § 85 Abs. 1 BVergGKonz 2018 zu.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022040053.L02