Verwaltungsgerichtshof	15.11.2024

15.11.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2024
Geschäftszahl
Ro 2022/04/0028
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/01/0342 B 17. Februar 2023 RS 2 (hier ohne den zweiten Satz)
Stammrechtssatz
Das gegen eine Beschwerdevorentscheidung vorgesehene Rechtsmittel ist gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG 2014 der Antrag, dass die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid dem VwG zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, bleibt jedoch im Fall eines zulässigen Vorlageantrags die Beschwerde; der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem VwG vorgelegt wird, mag er auch eine (zusätzliche) Begründung enthalten (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/08/0098, Rn. 12, mwN; 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Mit der Beschwerdevorlage geht die Zuständigkeit zur Entscheidung, auch was die Wahrnehmung von Zurückweisungsgründen in Bezug auf den Vorlageantrag betrifft, endgültig auf das VwG über (vgl. VwGH 18.5.2021, Ra 2020/08/0196, Rn. 13, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022040028.J01

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