Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.07.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0023

Rechtssatz

Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Die Vollziehung des PrAG 1992 ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG Bundessache. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher der Bund.Gemäß Paragraph 47, Absatz 5, VwGG ist der zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Die Vollziehung des PrAG 1992 ist gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG Bundessache. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd Paragraph 47, Absatz 5, VwGG wäre daher der Bund.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022040023.L03