Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.07.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0018

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2022/04/0019 B 21.07.2022

Ra 2022/04/0020 B 21.07.2022

Ra 2022/04/0021 B 21.07.2022

Ra 2022/04/0022 B 21.07.2022

Rechtssatz

Gemäß § 15 Abs. 1 dritter Fall PrAG 1992 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen lässt. Der objektive Tatbestand wird erst mit dem Verlangen, Annehmen oder sich versprechen lassen eines höheren als den ausgezeichneten Preis erfüllt. Damit wird ein aktives Tun unter Strafe gestellt. Die vorgeworfene Übertretung stellt daher ein Begehungsdelikt dar. Die Tatzeit ist bei solchen Delikten durch einen Begehungszeitpunkt oder Anfang und Ende eines Zeitraumes zu konkretisieren (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2017/05/0294, Rn. 65, mwN).Gemäß Paragraph 15, Absatz eins, dritter Fall PrAG 1992 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen lässt. Der objektive Tatbestand wird erst mit dem Verlangen, Annehmen oder sich versprechen lassen eines höheren als den ausgezeichneten Preis erfüllt. Damit wird ein aktives Tun unter Strafe gestellt. Die vorgeworfene Übertretung stellt daher ein Begehungsdelikt dar. Die Tatzeit ist bei solchen Delikten durch einen Begehungszeitpunkt oder Anfang und Ende eines Zeitraumes zu konkretisieren vergleiche VwGH 26.6.2018, Ra 2017/05/0294, Rn. 65, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022040018.L01