Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0012

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/04/0013

Besprechung in:

Besprechung in: ecolex 2/2024, S. 190-191;Besprechung in: ecolex 2 aus 2024,, S. 190-191;

Rechtssatz

Es kann für die Frage der Beurteilung der Geringfügigkeit einer Abweichung im Sinn des § 20 Abs. 4 UVPG 2000 auf die Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer nicht wesentlichen Antragsänderung gemäß § 13 Abs. 8 AVG im Beschwerdeverfahren vor dem VwG zurückgegriffen werden.Es kann für die Frage der Beurteilung der Geringfügigkeit einer Abweichung im Sinn des Paragraph 20, Absatz 4, UVPG 2000 auf die Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer nicht wesentlichen Antragsänderung gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG im Beschwerdeverfahren vor dem VwG zurückgegriffen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040012.L15