Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0012

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/04/0013

Rechtssatz

Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 UVPG 2000 stellt darauf ab, dass die Änderung dem § 17 Abs. 2 bis 5 UVPG 2000 nicht widersprechen darf, und nicht darauf, dass die Änderung den Ergebnissen der UVP nicht widersprechen darf. Die (in § 17 Abs. 4 erster Satz UVPG 2000 näher konkretisierten) Ergebnisse der UVP dienen dabei als Grundlage für die Beurteilung, ob die darin genannten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden (vgl. in diesem Sinn zu § 18b UVPG 2000 bereits VwGH 16.11.2022, Ro 2022/06/0018 bis 0020, Rn. 9).Der Wortlaut des Paragraph 18, Absatz 3, UVPG 2000 stellt darauf ab, dass die Änderung dem Paragraph 17, Absatz 2 bis 5 UVPG 2000 nicht widersprechen darf, und nicht darauf, dass die Änderung den Ergebnissen der UVP nicht widersprechen darf. Die (in Paragraph 17, Absatz 4, erster Satz UVPG 2000 näher konkretisierten) Ergebnisse der UVP dienen dabei als Grundlage für die Beurteilung, ob die darin genannten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden vergleiche in diesem Sinn zu Paragraph 18 b, UVPG 2000 bereits VwGH 16.11.2022, Ro 2022/06/0018 bis 0020, Rn. 9).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040012.L11