Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0012
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/04/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/06/0092 E 20. Juni 2013 VwSlg 18648 A/2013 RS 2 (hier: nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Die in § 20 Abs. 4 zweiter Satz UVPG 2000 vorgesehene Möglichkeit, nachträglich geringfügige Abweichungen genehmigen zu können, stellt eine Ausnahme von dem im ersten Satz formulierten Grundsatz, wonach die Beseitigung festgestellter Abweichungen aufzutragen ist, dar. Ausnahmen sind grundsätzlich restriktiv auszulegen. Diese Bestimmung ermöglicht es der Bauwerberin, Abweichungen weder beseitigen noch für diese ein eigenes Genehmigungsverfahren durchführen zu müssen. Diese Erleichterung darf aber nicht dazu führen, dass den von den Abweichungen Betroffenen Rechte vorenthalten werden, die sie im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geltend machen könnten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040012.L01