Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/04/0011
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2022/04/0012
Ro 2022/04/0013
Ro 2022/04/0014
Rechtssatz
Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens nach § 81 GewO 1994 hat primär nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein. Das Verfahren nach § 81 GewO 1994 dient demnach nicht der inhaltlichen Überprüfung des nach § 77 GewO 1994 ergangenen Genehmigungsbescheides, vielmehr ist dessen Inhalt dem Verfahren nach § 81 GewO 1994 zugrunde zu legen. Die bereits genehmigte Betriebsanlage ist als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Maßgeblich für die Beurteilung von angezeigten Änderungen ist somit der Vergleich mit dem bestehenden rechtlichen Konsens und nicht mit der tatsächlichen Betriebsweise (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2016/04/0102, Rn. 13, 14, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022040011.J05