Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.2022

Geschäftszahl

Ro 2022/04/0011

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2022/04/0012

Ro 2022/04/0013

Ro 2022/04/0014

Rechtssatz

Eine Verpflichtung der Behörde, mehrere Ansuchen um Genehmigung bzw. mehrere Anzeigen oder eine Anzeige und ein Ansuchen um Genehmigung jeweils der Änderung ein- und derselben Betriebsanlage in einem einheitlichen Verfahren zu behandeln und gemeinsam darüber zu entscheiden, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. zum Genehmigungsantrag einer Änderung nach § 81 Abs. 1 GewO 1973 VwGH 12.7.1994, 92/04/0067, 0068, mwN).Eine Verpflichtung der Behörde, mehrere Ansuchen um Genehmigung bzw. mehrere Anzeigen oder eine Anzeige und ein Ansuchen um Genehmigung jeweils der Änderung ein- und derselben Betriebsanlage in einem einheitlichen Verfahren zu behandeln und gemeinsam darüber zu entscheiden, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen vergleiche zum Genehmigungsantrag einer Änderung nach Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1973 VwGH 12.7.1994, 92/04/0067, 0068, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022040011.J03