Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0300

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2023/03/0003

Ro 2023/03/0004

Ro 2023/03/0005

Ro 2023/03/0006

Ro 2023/03/0007

Ro 2023/03/0008

Ro 2023/03/0009

Rechtssatz

Sendungen der leichten Unterhaltung sind gemäß § 16 Abs. 1 und 3 ORF-G 2001 vom grundsätzlichen Verbot von Produktplatzierung ausgenommen. Sie müssen jedoch den näheren Anforderungen des § 16 Abs. 5 ORF-G 2001 entsprechen. Diese Anforderungen finden sich im Wesentlichen wortgleich in Art. 11 Abs. 3 AVMD-RL.Sendungen der leichten Unterhaltung sind gemäß Paragraph 16, Absatz eins und 3 ORF-G 2001 vom grundsätzlichen Verbot von Produktplatzierung ausgenommen. Sie müssen jedoch den näheren Anforderungen des Paragraph 16, Absatz 5, ORF-G 2001 entsprechen. Diese Anforderungen finden sich im Wesentlichen wortgleich in Artikel 11, Absatz 3, AVMD-RL.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022030300.L12