Verwaltungsgerichtshof	13.03.2024

13.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0300
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2023/03/0003
Ro 2023/03/0004
Ro 2023/03/0005
Ro 2023/03/0006
Ro 2023/03/0007
Ro 2023/03/0008
Ro 2023/03/0009
Rechtssatz
Die Darstellung der Ausspielungen in den gegenständlichen Sendungen (nämlich "Lotto 6 aus 45 (mit Joker)", "Money Maker", "Bingo" und "Brieflos") sind als kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 1a Z 6 ORF-G 2001 (bzw. als audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. h AVMD-RL) anzusehen, wird darunter doch - soweit es im gegebenen Zusammenhang von Bedeutung ist - jede Äußerung, Erwähnung oder Darstellung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens gegen Entgelt dient, verstanden. Nach der ausdrücklichen Anordnung des ORF-G 2001 zählen dazu jedenfalls die Produktplatzierung, Sponsorhinweise und auch die Werbung gemäß § 1a Z 8 ORF-G 2001.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022030300.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von