Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0300

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2023/03/0003

Ro 2023/03/0004

Ro 2023/03/0005

Ro 2023/03/0006

Ro 2023/03/0007

Ro 2023/03/0008

Ro 2023/03/0009

Rechtssatz

Die Darstellung der Ausspielungen in den gegenständlichen Sendungen (nämlich "Lotto 6 aus 45 (mit Joker)", "Money Maker", "Bingo" und "Brieflos") sind als kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 1a Z 6 ORF-G 2001 (bzw. als audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. h AVMD-RL) anzusehen, wird darunter doch - soweit es im gegebenen Zusammenhang von Bedeutung ist - jede Äußerung, Erwähnung oder Darstellung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens gegen Entgelt dient, verstanden. Nach der ausdrücklichen Anordnung des ORF-G 2001 zählen dazu jedenfalls die Produktplatzierung, Sponsorhinweise und auch die Werbung gemäß § 1a Z 8 ORF-G 2001.Die Darstellung der Ausspielungen in den gegenständlichen Sendungen (nämlich "Lotto 6 aus 45 (mit Joker)", "Money Maker", "Bingo" und "Brieflos") sind als kommerzielle Kommunikation im Sinne des Paragraph eins a, Ziffer 6, ORF-G 2001 (bzw. als audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im Sinne des Artikel eins, Absatz eins, Litera h, AVMD-RL) anzusehen, wird darunter doch - soweit es im gegebenen Zusammenhang von Bedeutung ist - jede Äußerung, Erwähnung oder Darstellung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens gegen Entgelt dient, verstanden. Nach der ausdrücklichen Anordnung des ORF-G 2001 zählen dazu jedenfalls die Produktplatzierung, Sponsorhinweise und auch die Werbung gemäß Paragraph eins a, Ziffer 8, ORF-G 2001.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022030300.L02