Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.04.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0283

Rechtssatz

Das Erfordernis einer Gleiseindeckung besteht unabhängig von der Sicherungsart und damit für alle Eisenbahnkreuzungen. Von der iSd § 48 Abs. 2 bis 3 EisenbahnG 1957 vorzunehmenden Kostenaufteilung erfasst sind nach § 49 Abs. 2 EisenbahnG 1957 aber nur die Maßnahmen zur Umsetzung der konkret festgelegten Sicherung.Das Erfordernis einer Gleiseindeckung besteht unabhängig von der Sicherungsart und damit für alle Eisenbahnkreuzungen. Von der iSd Paragraph 48, Absatz 2 bis 3 EisenbahnG 1957 vorzunehmenden Kostenaufteilung erfasst sind nach Paragraph 49, Absatz 2, EisenbahnG 1957 aber nur die Maßnahmen zur Umsetzung der konkret festgelegten Sicherung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030283.L04