Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0280
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/03/0192 E 15.05.2023
Rechtssatz
Der objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 40 lit. b EpidemieG 1950 in Verbindung mit § 7 EpidemieG 1950 ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter einem nach § 7 EpidemieG 1950 behördlich verfügten Ge- oder Verbot - sohin einer behördlich verfügten Absonderungsmaßnahme oder Verkehrsbeschränkung - zuwiderhandelt. Auf das Herbeiführen einer Gefahrensituation, etwa der Gefahr der Verbreitung einer ansteckenden Krankheit, kommt es aber nicht an. Hingegen ist nach § 178 StGB strafbar, wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört. Der Tatbestand des § 178 StGB verlangt also das Herbeiführen einer - im Gesetz näher umschriebenen - Gefahrensituation (vgl. dazu im Einzelnen etwa OGH 16.2.2022, 13 Os 130/21y, und OGH 24.8.2022, 14 Os 62/22g). Das VwG hat sich im vorliegenden Fall darauf beschränkt, aus der Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens auf die Tatidentität zu schließen, ohne Feststellungen zu treffen, welcher Sachverhalt (welche "Tat") dem Beschuldigten im gerichtlichen Strafverfahren angelastet wurde. Es hat damit nach dem oben Gesagten - wegen der Unterschiede in den Tatbeständen nach § 40 EpidemieG 1950 einerseits und § 178 StGB andererseits - die Rechtslage verkannt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030280.L02